Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Freiheit geht vor Freihandel
Roland Pofalla hat die NSA-Affäre zu früh für beendet erklärt. Die Ausspähung der Bundeskanzlerin bringt den Vorgang jetzt dahin zurück, wohin er immer gehört hat: ganz nach oben auf die politische Tagesordnung. Es ist unerheblich, ob es sich um das Merkel-Handy handelt oder um unsere private Kommunikation – in unseren bürgerlichen Freiheitsrechten sind wir gleich. Diese Rechte angesichts des Strukturwandels von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche zu verteidigen ist eine der wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Das Grundgesetz und die UN-Menschenrechtscharta garantieren sie. Doch nun wissen wir, dass unsere Daten und unsere Kommunikation nicht mehr privat sind. Das vornehmste Bürgerrecht läuft zunehmend leer. Je stärker unser Alltag von elektronischen Medien durchdrungen ist, desto mehr Daten können gesammelt werden und in die Hände von wem auch immer gelangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Eingriffe in die Privatsphäre kürzlich noch zur Staatsphilosophie erklären, als er ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit forderte - ein Denken, das von einem unseren Grundfreiheiten verpflichteten Rechtsstaat wegführt, hin zu einem Polizeistaat.
