Bezirks FDP setzt weiterhin auf Herbrand und das bewährte Vorstandsteam
Wegberg-Klinkum. Beim ordentlichen Bezirksparteitag wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister wählten die Delegierten den Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen genauso wieder wie den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Wilkomm zu ihrem Schriftführer.
In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein.
„Wir können uns über das freuen, was wir geschafft haben. Der 24. September letzten Jahres war ein guter Tag. Die FDP ist auf der bundespolitischen Ebene zurückgekehrt.“ Seit diesem Tag gehören Katharina Kloke und er dem Deutschen Bundestag an. „Mit Blick auf Berlin seien durchaus kritische Töne angebracht“, so Herbrand. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen werden die zukünftigen Generationen und die arbeitende Bevölkerung belastet. Eine Aufbruchsstimmung ist nicht zu spüren. Eher ein „Weiter so!“. Umso wichtiger ist eine konstruktive Oppositionspolitik. Die Mitgliederzahlen schließen im Bezirksverband mit einem zweistelligen Plus ab. (165 neue Mitglieder (plus 16 Prozent)). „Die Bilanz kann sich sehen lassen“, beendete Markus Herbrand seinen Rechenschaftsbericht.
Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei und dank der gestiegenen Mitgliederzahl sowie der Mandatsträger auf finanziell gesunden Beinen steht.
Bei Katharina Kloke liegt der Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit vor allem beim Verbraucherschutz. In diesem Bereich wurde Sie von der FDP-Bundestagsfraktion zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“ Wie die Rolle als sachlich fundiert und konstruktiv arbeitende Oppositionspartei schon voll ausgefüllt wird, legte Katharina Kloke anhand des liberalen Antrags in der Diskussion um den §219a dar. „Der Antrag ist ein Produkt des - durch die Freien Demokraten - einberufenen Fachkongresses und zeigt einen vermittelnden Lösungsweg auf, sodass der Straftatbestand nur noch Werbung unter Strafe stellt, die in grob anstößiger Weise erfolgt.“
Dr. Werner Pfeil, Mitglied des Landtages NRW vom Kreisverband Aachen-Land konnte von den ersten Initiativen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Themen grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Bürokratieabbau berichten. „Darüber hinaus sorgen wir im Bildungsbereich für Verbesserungen und Klarheit wie die Rückkehr zu G9, flexiblere offene Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Auch die Polizei und Justiz werden endlich personell bessergestellt. Das Ehrenamt wird gefördert und die Elektromobilität nehmen wir in den Fokus. Beim Thema Tihange bleibt die FDP dran.“, versprach Pfeil.
„Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen“, stellte Stefan Lenzen aus Heinsberg, ebenfalls NRW-Landtagsmitglied, fest. „Eine Milliarde Euro mehr an Mitteln aus dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), 500 Millionen aus dem Kita-Rettungspaket sowie 100 Millionen für die Integrationsarbeit vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei der Neuausrichtung der Integrationspolitik, werden wir härter gegen Straftäter und Gefährder vorgehen. Für die gut Integrierten benötigen wir stattdessen mehr Bleibeperspektiven. Die Stärkung des Ausbildungsstandorts NRW steht bei uns ganz oben auf der Agenda“, so Lenzen.
Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen.
