Lindner: Beamte haben Fairness und keine Ohrfeige verdient
Die FDP im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, angesichts der anhaltenden Massenproteste der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft mit den Berufsverbänden zu einem Spitzengespräch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die beabsichtigten Besoldungseinschnitte für 80 Prozent der Landesbeamtenschaft müssten verhindert werden, meint Fraktionsvorsitzender Christian Lindner:
„SPD und Grüne haben die Steuereinnahmen der letzten Jahre für Wohlfühlprojekte verschossen, so dass nun das Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Bediensteten fehlt. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates verweigert Hannelore Kraft den Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung. Weil Rot-Grün keine Konsolidierungspolitik für den Haushalt verfolgt, hat die Regierung erst die Verfassung und nun ihr Wort gegenüber den Beamten brechen müssen.
Rot-Grün lässt zu, dass ab 2.700 Euro Monatsbrutto die Kaufkraft sinkt. Ab einem Monatsbrutto von 3.200 Euro halten SPD und Grüne die Menschen für die so genannten ‚starken Schultern‘, die keinen Inflationsausgleich mehr verdient haben. Der Umgang mit den Landesbeamten ist ein Menetekel für Mittelstand und Mittelschicht insgesamt, was sie von Rot-Grün zu erwarten hätten: nichts außer Belastung. Dieses Sonderopfer widerspricht eklatant der Leistungsgerechtigkeit. Hannelore Kraft darf die Proteste ihrer Bediensteten nicht länger ignorieren. Die Beamten haben Fairness statt einer Ohrfeige verdient. Die Landesregierung muss deshalb zu neuen Gesprächen einladen.“
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel, erklärt: „Rot-Grün sendet nicht nur bei der Besoldung falsche Signale in Richtung der Beamtenschaft, sie verpasst es auch, ein zeitgemäßes Dienstrechtsanpassungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dies wäre aber dringend notwendig, um einen attraktiven, flexiblen und leistungsfähigen sowie schlanken öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte wird diese Verzögerung Nachteile bringen. Wir brauchen eine große Dienstrechtsreform aus einem Guss.“