Lindner: Kernanliegen der FDP durchgesetzt
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Praxisgebühr ab 2013 abzuschaffen, erklärt Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen:
„Das Aus für die Praxisgebühr war überfällig. Patienten und Arztpraxen werden ab Jahresbeginn 2013 von Bürokratie und Kosten entlastet. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist ein Kernanliegen der FDP nun endlich durchgesetzt. Auf dem Weg zu dieser Entscheidung war es wichtig, dass sich auf Initiative der FDP im Herbst auch eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag dafür gefunden hat.
Von dem Wegfall der Praxisgebühr profitieren alle Menschen in Deutschland. Das ist für den Einzelnen zwar nur ein kleiner Geldbetrag. Die Entlastung ist aber jetzt besonders wichtig, weil SPD und Grüne im Bundesrat die Reduzierung der kalten Progression verhindern und damit faktisch zu einer Steuererhöhung für die Mittelschicht beitragen.“