Lindner: Nordrhein-Westfalen ist finanzpolitischer Geisterfahrer

Der Verfassungsgerichtshof Münster hat heute in seinem Urteil den rot-grünen Landesaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:

„Während der Bund große Erfolge beim Stopp der Neuverschuldung erzielt, ist das größte Land NRW finanzpolitischer Geisterfahrer. Das Urteil ist der wiederholte Beleg, dass Hannelore Krafts Versprechungen auf Pump nicht nur gegen wirtschaftlichen Sachverstand verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung. Nichts ist aber sozial an einer Finanzpolitik, die gegen die Verfassung verstößt und der jungen Generation eine immense Hypothek hinterlässt.

Auch für die nächsten Jahre nimmt Rot-Grün leichtfertig einen Verfassungsbruch in Kauf, weil in Nordrhein-Westfalen kein Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennbar ist.“