Resolution zu den Maut-Plänen des Bundesverkehrsministeriums

FDP Politiker des Zweckverbandes Region Aachen sprechen sich gegen die Maut aus und für die Förderung einer lebendigen EUREGIO Maas-Rhein!

Die FDP Politiker des Zweckverbandes Region Aachen sowie der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen, der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sind allesamt überregionales Sprachrohr für die Menschen und Unternehmen in ihrer Region und politische Gestalter der EUREGIO Maas-Rhein.

Die wechselnden Verkehrsströme von deutscher Seite nach Maastricht und Lüttich und umgekehrt haben seit dem Wegfall der Binnengrenzen als Folge der Maßnahmen, die durch die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag von Maastricht Ende des letzten Jahrhunderts ergriffen wurden, zu einem Zusammenwachsen der Grenzregionen geführt. Im Januar 1985 hat Jacques Delors in Straßburg vor dem Europäischen Parlament im Rahmen seiner Antrittsrede die Frage gestellt: „Ist es vermessen, den Beschluss anzukündigen und dann auch durchzuführen, bis 1992 alle innergemeinschaftlichen Grenzen aufzuheben?“

Es war nicht vermessen! Europa ist in unserer EUREGIO Alltag: Einkaufen, Arbeiten, Freizeit gestalten auf der jeweils anderen Seite der Grenze gehören für viele zum täglichen Leben.

Die Unterzeichner dieser Resolution nehmen zur Kenntnis, dass die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministeriums der Bundesrepublik Deutschland für alle Straßen, also auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten sollen. Der tagtäglich tausendfach stattfindende „kleine Grenzverkehr“ ist hiervon erheblich betroffen. Handel, Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen mit niederländischer und belgischer Kundschaft würden bei einer entsprechenden Umsetzung der Maut-Pläne spürbare Umsatzeinbußen erleiden.

Die möglichen volkswirtschaftlichen Schäden, die sich in Folge der Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter für die deutsch-niederländische bzw. deutsch-belgische Grenzregion ergeben, lassen sich zwar nur schwer abschätzen.
Aber auch wenn konkrete Prognosen schwierig sind, so lässt sich bereits heute sagen, dass für die Menschen der grenznahen Städte und Gemeinden die geplante Infrastrukturabgabe neben den wirtschaftlichen Einbußen auch ein Eingriff in die gewachsene grenzüberschreitende Kultur darstellt, die unabsehbare Folgen hat.

Jährlich besuchen hunderttausende niederländische und belgische  Tages- und Wochenendtouristen die Region. Ziele sind der Nationalpark Eifel und der Rursee mit dem für unsere jüngere Geschichte so bedeutenden Gedenkort gegen Faschismus, die Burg Vogelsang. Die Ravel-Route, lädt dazu ein, die Eifel mit dem Fahrrad zu erkunden, daneben werden zahlreiche Museen in der Region angesteuert, wie das neue Centre Charlemagne oder das Suermondt-Ludwig Museum in Aachen, das neue Begas Haus in Heinsberg oder das Leopold Hoesch Museum in Düren. Auch ziehen die historischen Altstädte von Monschau und Stolberg sowie die Festung von Jülich die Besucher an und viele verbinden das kulturelle Erleben mit dem Shopping Erlebnis in den Innenstädten. Auf die vielen Events, die die Region zu bieten hat, muß nicht wirklich eingegangen werden.

Die Planungen von Verkehrsminister Dobrindt sind unüberlegt.

Diese Abgabe verhindert, dass sich die Menschen weiter und besser kennen lernen. Diese Abgabe verhindert, dass Gedankenaustausch im täglichen Leben und im kleinen Grenzverkehr stattfindet. Und diese Abgabe gefährdet dadurch das Zusammenwachsen unserer Grenzregion und führt dazu, dass niederländische und belgische Besucher davon abgehalten werden, über die Grenze zu fahren, um deutsche Waren zu kaufen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Wir sehen darin einen verdeckten Eingriff in den freien Binnenmarkt und in die EU-Bürgerrechte der Menschen in unserer Grenzregion.

Die Region Aachen möchte sich gegenüber ihren Nachbarn weder abschotten noch dabei mitwirken, ein Mautsystem zu etablieren, das die Menschen voneinander fern hält und wirtschaftlich Arbeitsplätze in Handel, Gastronomie und Wirtschaft gefährdet.

Die Unterzeichner fordern das Bundesverkehrsministerium auf, bei der konkreten Ausgestaltung der Maut-Pläne die Interessenslage der Region Aachen  und der Menschen im Dreiländereck der EUREGIO Maas-Rhein zu berücksichtigen. Wir erwarten nicht nur, dass keine Zusatzbelastungen auf die Region zukommen sondern auch, dass der Bundesverkehrsminister durch geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigt, wie in der Grenzregion weiterhin – durch Kompensation dieser finanziellen Maut-Mehrbelastung - ein lebendiger Austausch zwischen den Menschen im kleinen Grenzverkehr stattfinden kann.

Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg, den 19.07.2014

Dr. Werner Pfeil
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Zweckverband Region Aachen
Hans Reiff
Abgeordneter der FDP-Fraktion im Zweckverband Region Aachen
Peter Blum
Abgeordneter der FDP-Fraktion im Zweckverband Region Aachen
Markus Herbrand
Bezirksvorsitzender des FDP Bezirks Aachen
Wilhelm Helg
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Stadt Aachen
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen
Stefan Lenzen
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag Heinsberg
Alexander Willkomm
Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes Düren
Dr. Ingo Wolf
FDP Landtagsabgeordneter der Region in Düsseldorf
Ingola Schmitz
FDP Landtagsabgeordnete der Region in Düsseldorf