Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Der Bezirksverband der FDP Aachen, dem die Kreisverbände Aachen-Land, Aachen-Stadt, Heinsberg, Euskirchen und Düren angehören, hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung unter seinem neuen Vorsitzenden Markus Herbrand mit dem geplanten Landesentwicklungsplan und seinen Auswirkungen auf die Region befasst. Die Landesregierung hat die Absicht, einen neuen Landesentwicklungsplan zu erarbeiten, der für die Zukunft Auskunft darüber geben soll, in welchem Umfang Flächen bspw. für Wohnsiedlungsbau oder für Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch für die Verkehrsinfrastruktur oder die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie für die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder für den Schutz vor Hochwasser bereitgestellt werden. Dazu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt. Zu diesem nimmt die FDP im Bezirk Aachen wie folgt Stellung:

1. Der von der Landesregierung vorgelegte Landesentwicklungsplan greift nach unserer Auffassung deutlich zu kurz und benachteiligt in zuvor selten gekannter Weise den ländlichen Raum unserer Region. Eine gute Landesentwicklung fördert diese Vielfalt und ermöglicht den unterschiedlichen Landesteilen, ihre spezifischen Stärken zu entfalten. Der vorgelegte Entwurf des LEP hält dem leider nicht stand.
2. Wir sehen, dass dem Rheinland als bevölkerungsreichster Region Deutschlands eine besondere Bedeutung zukommt. Gleiches gilt auch für den Bereich Aachen und den wichtigen grenzüberschreitenden Raum zu den Niederlanden und Belgien.
3. Die FDP fordert, dass auch zukünftig ein bedarfsgerechtes Flächenangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Die Einschränkung von Gemeinden bei der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen lehnen wir ab, Überregulierungen verhindern aus unserer Sicht wirtschaftliche Dynamik.
4. Wir setzen uns dafür ein, dass für den ländlichen Raum gleiche Lebensverhältnisse wie in Ballungszentren gewährleistet werden können. Der vorliegende Entwurf des LEP ist an dieser Stelle stark verbesserungswürdig.
5. Wir setzen uns auch für eine regional abgestimmte gesamtkonzeptionelle Unterstützung der touristischen Belange der Region ein, denen bislang nur unzureichend Rechnung getragen wird.
6. Die Reduzierung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausgleichsverpflichtungen lehnen wir ab.
7. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rheinland-Region ist stark von der Infrastruktur abhängig. Wir fordern große Investitionen in die Sanierung und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.
8. Der Bezirk Aachen ist stark von Kommunen gekennzeichnet, die eine größere Entfernung zu den Zentren aufweisen, v.a. in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Diese Kommunen sind inzwischen mit dem Rückgang von Wohnbevölkerung konfrontiert. Hier fordern wir neue interkommunale Verbünde, die eine arbeitsteilige Versorgung und Aufrechterhaltung von Infrastruktureinrichtungen fördern sollen.
9. Der Rückbau von Infrastruktur im ländlichen Raum muss den Kommunen zu zumutbaren Bedingen ermöglicht werden. Darüber muss der Landesentwicklungsplan für die in den ländlichen Gebieten ansässige Industrie weitere Möglichkeiten der Entwicklung und Erweiterung bieten.