Vom FDP-Bezirksparteitag geht ein starkes Signal für Europa aus

Herzogenrath/Kerkrade. Beim ordentlichen Bezirksparteitag begrüßte Markus Herbrand MdB im gut gefüllten Eurode-Business-Center den Beigeordneten der Stadt Kerkrade Dion Schneider (VVD) sowie als Redner des Tages den FDP-NRW Spitzenkandidaten zur Europawahl Moritz Körner MdL.
„Wir müssen politische Reformen anstoßen und die Zukunftsthemen für die EU voranbringen. Die EU muss selbstbewusst ihre Stärken entwickeln, um langfristig den Wohlstand in Europa zu sichern. Die EU hat den größten Binnenmarkt der Welt. Wir müssen ihn noch tiefer und vor allem digitaler machen. Gleichzeitig benötigen wir mehr Investitionen in Forschung und Innovation. Eine neue Grundfreiheit, die Bildungsfreizügigkeit, würde neue Chancen für junge Menschen ermöglichen.

Das Austauschprogramm Erasmus hat gezeigt, dass es nicht nur die Bildungschancen für junge Menschen verbessert, sondern auch den Austausch zwischen verschieden Kulturen in ganz Europa fördert. Die mittlerweile über eine Million „Erasmus-Babys“ sind der beste Beweis für die Zukunft Europas. Zu den großen Fragen, die Europa lösen muss, zählt auch das Thema Sicherheit. Die EU braucht eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und ein Europäisches Kriminalamt gegen Terrorismus, damit die Sicherheit in Europa besser organisiert ist als das Verbrechen. Ein Europa, das seine Bürger schützt, braucht effektive Zusammenarbeit, aber eben keine neuen Grenzen und Schlagbäume. Sichere Außengrenzen und offene Binnengrenzen sind dafür die Voraussetzung. Ich will der jungen Generation eine Stimme in Europa geben“, so Körner.

In seinem Bericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auf die allgemeine politische Lage in Deutschland ein. „Wir regieren in NRW erfolgreich mit und die FDP ist auf der bundespolitischen Ebene angekommen.“ Herbrand vermeldete leicht, zunehmende Mitgliederzahlen im Bezirksverband. In seinen Ausführungen zur Bundespolitik machte er deutlich, dass sich immer mehr zeige, dass die Gemeinsamkeiten in der Groko aufgebraucht und beide Regierungsparteien auch innerlich zerstritten seien. „Es rächt sich nun, da die Konjunktur an Fahrt verliert, dass sich die Regierung wesentlich auf Konsum- und Transferpolitik verständigt hat. In Berlin vergisst man, die Weichen richtig zu stellen und wichtige Zukunftsinvestitionen anzuschieben“ so der Euskirchener Bundestagsabgeordnete. Umso wichtiger ist eine konstruktive Oppositionspolitik“, beendete Herbrand seinen Rechenschaftsbericht.
Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei ist und dank der gestiegenen Einnahmen aus Spenden und Mandatsträgerbeiträgen einen neuen Rekordüberschuss erzielt hat. „Der Verband steht auf finanziell gesunden Beinen“, so Lenzen.
„Diese Europawahl ist keine gewöhnliche Europawahl. Diese Europawahl ist eine Richtungsentscheidung. Wir entscheiden darüber, welches Europa wir wollen. Wir Freien Demokraten wollen ein Europa der Subsidiarität mit klarer Aufgabenverteilung zwischen EU, den Nationalstaaten sowie den Regionen. Europa darf sich nicht im Klein-Klein verheddern. Europa muss groß in den großen Themen sein, wie beim Klimaschutz, der Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem digitalen Binnenmarkt, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder bei einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir wollen ein Europa der Bürger mit einem starken Europaparlament. Wir wollen ein Europa der Stabilität. Im Euro-Raum müssen wieder klare Regeln gelten. Wir brauchen ein Maastricht 2.0. Wir dürfen Europa nicht denen überlassen, die es nicht wollen. Wir wollen Europa gestalten“, so der Bezirksspitzenkandidat zur Europawahl, Patrick Schunn.

Neben den einstimmigen Vorschlägen an den Landesverband für die Delegierten zum Bundesparteitag wurde ein Antrag von Alexander Willkomm für den Bezirksvorstand eingebracht und mit einem klaren Signal für Europa einstimmig beschlossen. Darin fordern die Freien Demokraten den Ausbau von Grenzinfopunkte bzw. der Grenzgänger-Sprechtage in der Region. „Die grenzüberschreitende (Hoch-)Schulzusammenarbeit soll in Form eines EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit) für die Region verstärkt werden“, so Dr. Werner Pfeil. Vor dem Hintergrund des Strukturwandels vom Kohlerevier zur Innovationsregion ist der Ausbau der Forschungslandschaft in der Region von entscheidender Bedeutung. „Außerdem fordern wir die Fortführung des Projektes „Euregio-1 Profilschulen. Die Schulen benötigen auch in Zukunft Gelder um die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Projekte langfristig fortführen zu können“, so Pfeil weiter. Die FDP-Basis begrüßt die Initiative der NRW-Koalition zur Freude von Lenzen und Pfeil zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren und besseren Vergleichbarkeit von Berufsabschlüssen. „Früher durchaus übliche Teilanerkennungen, kombiniert mit der Möglichkeit modularer Aufbaukurse, müssen möglich sein, um eine schnellstmögliche Integration in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, stellt Lenzen klar.