Meldungen

Der Bezirksverband der FDP Aachen, dem die Kreisverbände Aachen-Land, Aachen-Stadt, Heinsberg, Euskirchen und Düren angehören, hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung unter seinem neuen Vorsitzenden Markus Herbrand mit dem geplanten Landesentwicklungsplan und seinen Auswirkungen auf die Region befasst. Die Landesregierung hat die Absicht, einen neuen Landesentwicklungsplan zu erarbeiten, der für die Zukunft Auskunft darüber geben soll, in welchem Umfang Flächen bspw. für Wohnsiedlungsbau oder für Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch für die Verkehrsinfrastruktur oder die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie für die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder für den Schutz vor Hochwasser bereitgestellt werden. Dazu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt.

Am vergangenen Samstag versammelten sich die Deligierten des FDP Bezirksvernbandes Aachen, um die Reihenfolge ihrer Kandidaturen für die Wahlen in 2017 festzulegen.

Die Liberalen des Bezirks Aachen trafen sich auf Burg Vogelsang zu ihrem turnusmäßigen Bezirksparteitag. Dieser Stand natürlich ganz im Zeichen der Wahlen. Sehen Sie hier die Pressebericherstattung

Der Runderlass aus 2016, der den Besuch von Schulen im Ausland (z.B. Internationale Schule in Maastricht) erschwert, soll überarbeitet werden. Darüber hinaus werden die Euregio-Profilschulen gestärkt und die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben.

Der Landtag berät voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche über die Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP, an der Dr. Werner Pfeil MdL mitgearbeitet hat.

Die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist insbesondere für die Aachener Region von großer Bedeutung. Aus NRW pendeln beispielsweise täglich 23.500 Arbeitnehmer zur Arbeit in die benachbarte Niederlande, die mit Abstand NRW´s wichtigster Handelspartner ist. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig bürokratische Hemmnisse für Pendler abzubauen.

Pressebericherstattung zum Bezirksparteitag in Düren, hier aus der Jülicher Zeitung

In der letzten Woche fanden zwei beachtenswerte Veranstaltungen mit Gästen aus dem Europäischen Parlament statt. Lesen sie hierzu die Pressebericherstattung hier zu TTIP mit MdEP Gesine Meißner und hier zum Kambacher Talk mit MdEP Alexander Graf Lambsdorff.

Die Landtagsfraktion der FDP in NRW hat mit Beginn des neuen Jahres eine Bildungsinitiative gestartet. Mehr erfahren sie unter Bildungssprung. Dazu findet am 25.02.2016 im Landatg ein Schulpolitischer Kongress "Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter - was gibt es zu tun?" statt

NRW-Generalsekretär Johannes Vogel zu Gast beim FDP-Bezirksverband Aachen

Beim diesjährigen Bezirksparteitag in Alsdorf begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand neben den zahlreichen Delegierten und Gästen, den Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass die FDP in der jüngeren Vergangenheit weniger an ihrer Problematik als an ihrer mangelnden Umsetzungskompetenz gescheitert sei. "Sowohl die Rot-Grüne Landesregierung als auch die große Koalition in Berlin agieren mutlos und wenden sich den großen Problemen unserer Zeit nicht lösungsorientiert zu" so Herbrand. "Wer glaubt denn heute noch daran, dass die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest sind und wer in der sogenannten „Groko“ widmet sich dem großen Thema der demographischen Veränderungen und deren Einfluss auf die bestehenden Systeme? - Niemand".

Auf Einladung der VR Bank Nordeifel nahm unser MdEP Alexander Graf Lambsdorff vergangenen Woche an einer Podiumsdiskussion im voll besetzten Gemünder Kursaal teil. Im Rahmen der inzwischen traditionell zu kennzeichnenden Veranstaltung "Werte schaffen Werte" befassten sich mehrere Experten, darunter Graf Lambsdorff, mit der Frage "Bekommen wir ein Europa der Großkonzerne oder der Regionen?"