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Die FDP im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, angesichts der anhaltenden Massenproteste der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft mit den Berufsverbänden zu einem Spitzengespräch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die beabsichtigten Besoldungseinschnitte für 80 Prozent der Landesbeamtenschaft müssten verhindert werden, meint Fraktionsvorsitzender Christian Lindner:

„SPD und Grüne haben die Steuereinnahmen der letzten Jahre für Wohlfühlprojekte verschossen, so dass nun das Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Bediensteten fehlt. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates verweigert Hannelore Kraft den Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung. Weil Rot-Grün keine Konsolidierungspolitik für den Haushalt verfolgt, hat die Regierung erst die Verfassung und nun ihr Wort gegenüber den Beamten brechen müssen.

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises hat Frau Gabriele Molitor MdB eine Pressemitteilung herausgegeben, die sie hier zum Download finden. Zur Erläuterung ist hier ebenfalls die Erklärung des Vereins zur Preisvergabe von deren Webseiten beigefügt.

Zu der Ankündigung von SAP bis 2020 weltweit bis zu 6.500 Autisten z.B in der Qualitätskontrolle einzustellen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor:

Die Ankündigung von SAP bis zu 6.500 Autisten einzustellen ist gelebte Inklusion. Das Unternehmen zeigt, wie es Menschen mit Behinderung zum Vorteil des Unternehmens integrieren kann. SAP setzt auf die besonderen Fähigkeiten von Autisten, was zugleich eine Wertschätzung ihrer besonderen Begabungen bedeutet. Diese Personalentscheidung sollte auch anderen Firmen als Beispiel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung dienen. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, kann an der richtigen Stelle und mit der richtigen Anleitung entscheidend zu einer positiven Entwicklung eines Unternehmens beitragen. Ich wünsche mir, dass auch andere Firmenchefs dem Beispiel von SAP folgen. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion werde ich weiterhin bei den Unternehmen für die Einstellung von Menschen mit Behinderung werben.

Vor zwölf Monaten hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zieht ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz: „Die Grünen dominieren die politischen Entscheidungen in der Koalition“, lautet sein Fazit. Die Auswirkung dieser Politik mache sich zunehmend bemerkbar: Zentrale Infrastrukturund Industrieprojekte werden blockiert, Wirtschaft und Mittelstand durch mehr Bürokratie und Regulierungen ausgebremst, Gymnasien konsequent benachteiligt. „Nach einem Jahr rot-grüner Mehrheitsregierung beginnt der Lack zu blättern. Frau Kraft ist mittlerweile dünnhäutig geworden, betrachtet Kritik an ihrer Politik als eine Art Majestätsbeleidigung. Aber sie hat bei den Schulden die Verfassung und bei den Beamten ihr Wort gebrochen“, sagt Lindner. Es hätte im Parlament einige gemeinsame Positionen mit der FDP geben können, etwa bei der Energiepolitik, dem Ladenschluss oder beim Rauchverbot. Dies sei jedoch innerhalb der Koalition an den Grünen gescheitert. Lindner: „Die Grünen untersagen der SPD eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.“

Der Verfassungsgerichtshof Münster hat heute in seinem Urteil den rot-grünen Landesaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:

„Während der Bund große Erfolge beim Stopp der Neuverschuldung erzielt, ist das größte Land NRW finanzpolitischer Geisterfahrer. Das Urteil ist der wiederholte Beleg, dass Hannelore Krafts Versprechungen auf Pump nicht nur gegen wirtschaftlichen Sachverstand verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung.

BERLIN. Anlässlich der Neuregelung im Transplantationsgesetz erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für die Transplantationsmedizin Gabriele MOLITOR:

Nach Bekanntwerden von Manipulationen im Transplantationswesen im vergangenen Jahr haben sich die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen regelmäßig mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit sowie zahlreichen Experten getroffen, um den Kontroll-Prozess zu begleiten und weiteren Gesetzgebungsbedarf zu prüfen.

Zur Übernahme des Tarifabschlusses von 5,6 Prozent in der Metall- und Elektronindustrie in Nordrhein-Westfalen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der heutigen Sitzung des Landtags:

„Der Tarifabschluss ist beachtlich, aber angemessen. Die Menschen erhalten einen fairen Anteil am Aufschwung. Die von Rot-Grün viel gescholtene Wirtschaft geht mit ihren Beschäftigen damit sozialer um, als Hannelore Kraft mit ihren Bediensteten.

BERLIN. Zu den Verhandlungen über eine mögliche Zypern-Hilfe erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gabriele MOLITOR:

Am Wochenende haben sich die Mitglieder der Eurogruppe und Vertreter der zyprischen Regierung auf die Eckpunkte einer möglichen Finanzhilfe für Zypern geeinigt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dabei die Beteiligung der Eigentümer und anderer Gläubiger der Banken an dem geplanten Programm für Zypern. Für Kleinsparer sollte dabei eine verträgliche Lösung gefunden werden. Entscheidend für die Bewertung des Programms ist allerdings nach wie vor der Bericht der Mitglieder der Troika über die Systemrelevanz der zyprischen Banken für den Euroraum. Vor einer Entscheidung im Bundestag muss dargelegt werden, welche möglichen Folgen eine Pleite zyprischer Banken und die Zahlungsunfähigkeit des Landes tatsächlich für die Eurozone und die Europäische Union hätte.

Lesen sie hier den Bericht zur energiepolitischen Veranstaltung aus der Aachener Zeitung.

Nach Medienberichten vom vergangenen Wochenende soll die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut Landes- und Gemeindestraßen nicht betreffen. Diese „Lex CSU“ löse die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht, meint Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Sie missachte zudem den Geist des Schengener Abkommens.

„Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen findet der sogenannte kleine Grenzverkehr – also das kurze Überqueren von EU-Binnengrenzen durch Verbraucher und Gewerbetreibende in den jeweils grenznächsten Landkreis – vielfach auf Bundesstraßen und Autobahnen statt. Davon abgesehen sind in den bevölkerungsstarken Grenzregionen Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen optisch kaum voneinander zu unterscheiden“, sagt Wolf.