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Meldungen

Lindner: Walter-Borjans ist mit seiner Position gescheitert

Zum Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt FDP-Fraktionschef Christian Lindner:

„Das Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz ist auch ein Scheitern der Position von Norbert Walter-Borjans. Er wollte lange Glauben machen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war.

Lindner: Beamte haben Fairness und keine Ohrfeige verdient

Die FDP im Landtag NRW fordert die Landesregierung auf, angesichts der anhaltenden Massenproteste der nordrhein-westfälischen Beamtenschaft mit den Berufsverbänden zu einem Spitzengespräch an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die beabsichtigten Besoldungseinschnitte für 80 Prozent der Landesbeamtenschaft müssten verhindert werden, meint Fraktionsvorsitzender Christian Lindner:

„SPD und Grüne haben die Steuereinnahmen der letzten Jahre für Wohlfühlprojekte verschossen, so dass nun das Geld für eine angemessene Besoldung der eigenen Bediensteten fehlt. In Zeiten von Rekordeinnahmen des Staates verweigert Hannelore Kraft den Beamtinnen und Beamten ihren fairen Anteil am Aufschwung. Weil Rot-Grün keine Konsolidierungspolitik für den Haushalt verfolgt, hat die Regierung erst die Verfassung und nun ihr Wort gegenüber den Beamten brechen müssen.

MOLITOR: Gelungenes Beispiel für die Teilhabe am Arbeitsleben – SAP kündigt Einstellung tausender Autisten an

Zu der Ankündigung von SAP bis 2020 weltweit bis zu 6.500 Autisten z.B in der Qualitätskontrolle einzustellen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor:

Die Ankündigung von SAP bis zu 6.500 Autisten einzustellen ist gelebte Inklusion. Das Unternehmen zeigt, wie es Menschen mit Behinderung zum Vorteil des Unternehmens integrieren kann. SAP setzt auf die besonderen Fähigkeiten von Autisten, was zugleich eine Wertschätzung ihrer besonderen Begabungen bedeutet. Diese Personalentscheidung sollte auch anderen Firmen als Beispiel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung dienen. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, kann an der richtigen Stelle und mit der richtigen Anleitung entscheidend zu einer positiven Entwicklung eines Unternehmens beitragen. Ich wünsche mir, dass auch andere Firmenchefs dem Beispiel von SAP folgen. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion werde ich weiterhin bei den Unternehmen für die Einstellung von Menschen mit Behinderung werben.

Lindner: Nordrhein-Westfalen ist finanzpolitischer Geisterfahrer

Der Verfassungsgerichtshof Münster hat heute in seinem Urteil den rot-grünen Landesaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:

„Während der Bund große Erfolge beim Stopp der Neuverschuldung erzielt, ist das größte Land NRW finanzpolitischer Geisterfahrer. Das Urteil ist der wiederholte Beleg, dass Hannelore Krafts Versprechungen auf Pump nicht nur gegen wirtschaftlichen Sachverstand verstoßen, sondern auch gegen die Verfassung.

MOLITOR: Mit Änderungen im TPG die Organspende in Deutschland gegen Manipulationen sichern und für mehr Transparenz sorgen

BERLIN. Anlässlich der Neuregelung im Transplantationsgesetz erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für die Transplantationsmedizin Gabriele MOLITOR:

Nach Bekanntwerden von Manipulationen im Transplantationswesen im vergangenen Jahr haben sich die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen regelmäßig mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit sowie zahlreichen Experten getroffen, um den Kontroll-Prozess zu begleiten und weiteren Gesetzgebungsbedarf zu prüfen.

Lindner: Heimliche Steuererhöhung von Rot-Grün trifft Mitte der Gesellschaft

Zur Übernahme des Tarifabschlusses von 5,6 Prozent in der Metall- und Elektronindustrie in Nordrhein-Westfalen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in der heutigen Sitzung des Landtags:

„Der Tarifabschluss ist beachtlich, aber angemessen. Die Menschen erhalten einen fairen Anteil am Aufschwung. Die von Rot-Grün viel gescholtene Wirtschaft geht mit ihren Beschäftigen damit sozialer um, als Hannelore Kraft mit ihren Bediensteten.

MOLITOR: Geltende Regeln der EURO-Rettungsprogramme müssen auch bei Zypern konsequent eingehalten werden

BERLIN. Zu den Verhandlungen über eine mögliche Zypern-Hilfe erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union Gabriele MOLITOR:

Am Wochenende haben sich die Mitglieder der Eurogruppe und Vertreter der zyprischen Regierung auf die Eckpunkte einer möglichen Finanzhilfe für Zypern geeinigt. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dabei die Beteiligung der Eigentümer und anderer Gläubiger der Banken an dem geplanten Programm für Zypern. Für Kleinsparer sollte dabei eine verträgliche Lösung gefunden werden. Entscheidend für die Bewertung des Programms ist allerdings nach wie vor der Bericht der Mitglieder der Troika über die Systemrelevanz der zyprischen Banken für den Euroraum. Vor einer Entscheidung im Bundestag muss dargelegt werden, welche möglichen Folgen eine Pleite zyprischer Banken und die Zahlungsunfähigkeit des Landes tatsächlich für die Eurozone und die Europäische Union hätte.