Meldungen | VierZwo

Für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes hat sich die FDP-Landtagsfraktion anlässlich des Besuchs von Gerhart R. Baum ausgesprochen. Der ehemalige Bundesinnenminister traf sich zum Gedankenaustausch mit den 22 Abgeordneten im Landtag NRW. „Gerhart Baum hat sich um die Bürgerrechte verdient gemacht – nicht nur, wenn es populär war, sondern aus tiefster Überzeugung“, betonte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

19.02.2013

Christian Lindner zu Klassenwiederholungen und Ladenöffnungsgesetz

am 19. Februar 2013.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat in seinem heutigen Pressestatement erklärt:

Klassenwiederholungen
„Sylvia Löhrmann hat Klassenwiederholungen dieser Tage pauschal als Verschwendung von Lebenszeit abgewertet.
Selbstverständlich ist es ein Ziel der Schulpolitik Klassenwiederholungen möglichst zu vermeiden, aber dennoch bleibt das ein notwendiges pädagogisches Instrument. Darin liegt für viele Schülerinnen und Schüler die Chance, eine Situation des vielleicht fortwährenden Scheiterns in einem Klassenverband und in mehr als einem Fach zu überwinden.

05.02.2013

Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt

Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt: Für eine Reform der Energiewende

„Steigende Strompreise und Konstruktionsfehler bei der Energiewende – seit Monaten tobt darüber eine hitzige Debatte. Aus allen Parteien außer den Grünen, die nur für die Solarlobby zu arbeiten scheinen, gibt es inzwischen mahnenden Stimmen. Fachleute aus FDP, CDU/CSU und SPD beklagen zu Recht, dass der Zubau der alternativen Energien zu schnell erfolgt, weil die Förderung zu hoch und der Netzausbau zu langsam ist. Nun hat sich in dieser Frage auch Bundesumweltminister Peter Altmaier bewegt. Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden. Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten.

12.09.2012

MOLITOR: Gelungenes Beispiel für die Teilhabe am Arbeitsleben – SAP kündigt Einstellung tausender Autisten an

Zu der Ankündigung von SAP bis 2020 weltweit bis zu 6.500 Autisten z.B in der Qualitätskontrolle einzustellen erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor:

Die Ankündigung von SAP bis zu 6.500 Autisten einzustellen ist gelebte Inklusion. Das Unternehmen zeigt, wie es Menschen mit Behinderung zum Vorteil des Unternehmens integrieren kann. SAP setzt auf die besonderen Fähigkeiten von Autisten, was zugleich eine Wertschätzung ihrer besonderen Begabungen bedeutet. Diese Personalentscheidung sollte auch anderen Firmen als Beispiel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung dienen. Jeder Mensch, ob mit oder ohne Behinderung, kann an der richtigen Stelle und mit der richtigen Anleitung entscheidend zu einer positiven Entwicklung eines Unternehmens beitragen. Ich wünsche mir, dass auch andere Firmenchefs dem Beispiel von SAP folgen. Als behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion werde ich weiterhin bei den Unternehmen für die Einstellung von Menschen mit Behinderung werben.

12.09.2012

Lindner: Die FDP ist der klarste Kontrast zu Rot-Grün

Vor zwölf Monaten hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zieht ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz: „Die Grünen dominieren die politischen Entscheidungen in der Koalition“, lautet sein Fazit. Die Auswirkung dieser Politik mache sich zunehmend bemerkbar: Zentrale Infrastrukturund Industrieprojekte werden blockiert, Wirtschaft und Mittelstand durch mehr Bürokratie und Regulierungen ausgebremst, Gymnasien konsequent benachteiligt. „Nach einem Jahr rot-grüner Mehrheitsregierung beginnt der Lack zu blättern. Frau Kraft ist mittlerweile dünnhäutig geworden, betrachtet Kritik an ihrer Politik als eine Art Majestätsbeleidigung. Aber sie hat bei den Schulden die Verfassung und bei den Beamten ihr Wort gebrochen“, sagt Lindner. Es hätte im Parlament einige gemeinsame Positionen mit der FDP geben können, etwa bei der Energiepolitik, dem Ladenschluss oder beim Rauchverbot. Dies sei jedoch innerhalb der Koalition an den Grünen gescheitert. Lindner: „Die Grünen untersagen der SPD eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.“