Meldungen

12.06.2013

MOLITOR: Nicht Nachlassen bei der Aufklärung über die Organspende – Jede Spende kann Leben rette

BERLIN. Zum Tag der Organspende am 1. Juni erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für die Transplantationsmedizin Gabriele MOLITOR:

Am 1. Juni ist der Tag der Organspende. Er wird dieses Jahr in Essen ausgerichtet und steht wie in den Vorjahren unter dem Motto: „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig!“. Die Veranstalter wollen den Tag und die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um so viele Menschen wie möglich über das Thema Organspende und Transplantation zu informieren. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Anliegen und wird weiter über die Möglichkeiten der Organspende aufklären. Dabei weisen wir auch auf die in der Vergangenheit erreichten Verbesserungen in der Gesetzgebung für die Transplantationsmedizin hin. Unser Ziel ist es, Vertrauen in die Organspende zu stärken und Fehler der Vergangenheit zukünftig zu verhindern.

Liberale fordern bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes

am 20. Februar 2013.

Für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes hat sich die FDP-Landtagsfraktion anlässlich des Besuchs von Gerhart R. Baum ausgesprochen. Der ehemalige Bundesinnenminister traf sich zum Gedankenaustausch mit den 22 Abgeordneten im Landtag NRW. „Gerhart Baum hat sich um die Bürgerrechte verdient gemacht – nicht nur, wenn es populär war, sondern aus tiefster Überzeugung“, betonte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Reform des Verfassungsschutzgesetzes.

Christian Lindner zu Klassenwiederholungen und Ladenöffnungsgesetz

am 19. Februar 2013.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, hat in seinem heutigen Pressestatement erklärt:

Klassenwiederholungen
„Sylvia Löhrmann hat Klassenwiederholungen dieser Tage pauschal als Verschwendung von Lebenszeit abgewertet.
Selbstverständlich ist es ein Ziel der Schulpolitik Klassenwiederholungen möglichst zu vermeiden, aber dennoch bleibt das ein notwendiges pädagogisches Instrument. Darin liegt für viele Schülerinnen und Schüler die Chance, eine Situation des vielleicht fortwährenden Scheiterns in einem Klassenverband und in mehr als einem Fach zu überwinden.

Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt

Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt: Für eine Reform der Energiewende

„Steigende Strompreise und Konstruktionsfehler bei der Energiewende – seit Monaten tobt darüber eine hitzige Debatte. Aus allen Parteien außer den Grünen, die nur für die Solarlobby zu arbeiten scheinen, gibt es inzwischen mahnenden Stimmen. Fachleute aus FDP, CDU/CSU und SPD beklagen zu Recht, dass der Zubau der alternativen Energien zu schnell erfolgt, weil die Förderung zu hoch und der Netzausbau zu langsam ist. Nun hat sich in dieser Frage auch Bundesumweltminister Peter Altmaier bewegt. Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden. Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten.

Dr. Ingo Wolf zum neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag NRW gewählt

Der Rechtsausschuss des Landtags NRW hat einen neuen Vorsitzenden. Dr. Ingo Wolf ist heute einstimmig von den Ausschussmitgliedern gewählt worden. Er folgt Dr. Robert Orth, der nach rund fünfzehn Jahren als Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag NRW sein Mandat im Februar niedergelegt hatte.